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VG Schleswig-Holstein verlangt weiterhin den Nachweis eines "gesteigerten Förderbedarfs"

Laut VG Schleswig-Holstein (17.01.2019 - 15 A 337/17) ist ein Betreuungsbedarf, der über eine Halbtagsbetreuung hinausreicht, nur im Einzelfall für die Förderung des Kindes geboten und "im Übrigen nur anzuerkennen..., wenn Eltern aus persönlichen Gründen oder auf die Familie bezogenen Gründen an der Betreuung des Kindes gehindert sind." Zwar können die Eltern nach Auffassung des Gerichts auch dann eine Ganztagsbetreuung für ihr Kind in Anspruch nehmen, wenn sie überhaupt nicht oder nur stundenweise erwerbstätig sind oder sein wollen. Nach Ansicht des Gerichts müssen sie in diesen Fällen aber in anderer Weise den Förderbedarf ihres Kindes nachweisen können. Das VG Schleswig-Holstein bezieht sich in der Begründung überwiegend auf Kommentarliteratur und Gesetzesbegründung, setzt sich aber nicht mit der zwischenzeitlich ergangenen abweichenden Rechtsprechung auseinander. Die fehlende Auseinandersetzung mit der neueren Rechtsprechung (insbesondere des Bundesverwaltungsgerichts und des Oberverwaltungsgerichts Sachsen) zum individuellen Bedarf erweckt fast den Eindruck, dem VG Schleswig-Holstein sei die aktuelle Rechtsprechung nicht bekannt. 


Bundesverwaltungsgericht zur Bestimmung des jugendhilferechtlichen Bedarfs im Rahmen des § 24 SGB VIII (23.10.2018 - 5 C 15.17)

1. Leitsatz der Entscheidung: "Maßgeblich für die Bestimmung des jugendhilferechtlichen Bedarfs, den die Gewährleistungen über die Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen (§ 24 SGB VIII) zu decken bestimmt sind, ist der Betreuungswunsch der für das Kind agierenden Eltern bzw. Erziehungsberechtigten und damit deren subjektive Bewertung des Betreuungsbedarfs." 

Aus der Begründung: "Die zu den Angeboten zur Förderung in Tageseinrichtungen und in Tagespflege (§ 2 Abs. 2 Nr. 3 SGB VIII) gehörende Jugendhilfeleistung deckt typischerweise einen Hilfebedarf ab, der anders zu bestimmen ist und sich insofern anders darstellt, als die bei den ….Hilfen (§ 2 Abs. 2 Nr. 4-6 SGB VIII) der Fall ist." In der Urteilsbegründung verweist das Gericht u. a. auf die Entscheidung vom 26.10.2017 (5 C 19.16), wonach stets der durch die Erziehungsberechtigten definierte individuelle Bedarf, begrenzt durch das Wohl des zu betreuenden Kindes, maßgeblich ist. (Urteil vom 23.10.2018 - 5 C 15.17) 


Seit 2019 gilt in der freiwilligen Krankenversicherung die niedrige Mindestbemessungsgrundlage auch für alle selbstständig Tätigen

Der Bundestag hat am 18.10.2018 das GKV-Versichertenentlastungsgesetz in der Ausschussfassung beschlossen. Damit geht eine erhebliche Entlastung der in der gesetzlichen Krankenversicherung freiwillig versicherten Selbstständigen einher. Die bisher geltende hohe Mindestbemessungsgrundlage für hauptberuflich selbstständig Tätige (im Jahr 2018: 2.283,75 €) sowie die Mindestbemessungsgrundlage für Existenzgründer und Härtefälle wurden ersatzlos gestrichen. 
Seit 2019 gilt stattdessen für die oben genannten Fälle eine einheitliche niedrige  Mindestbemessungsgrundlage in Höhe des 90. Teils der der monatlichen Bezugsgröße (im Jahr 2019: 1.038,33 €), falls keine höheren beitragspflichtigen Einnahmen erzielt werden.

Die in der Kindertagespflege bisher geltende Sonderregelung zur Einstufung als nicht hauptberuflich selbstständige Tätigkeit ist wie geplant zum 31.12.2018 ausgelaufen und aufgrund der oben genannten Änderungen verzichtbar. Durch Wegfall dieser Sonderregelung wird es künftig für Tagespflegepersonen leichter möglich sein, mit der Krankenkasse einen Anspruch auf Krankengeld zu vereinbaren. Voraussetzung für eine Versicherung mit Krankengeldanspruch ist in der gesetzlichen Krankenversicherung allerdings weiterhin, dass die selbstständige Tätigkeit hauptberuflich ausgeübt wird.  


Beschluss des OVG Sachsen zum individuellen Bedarf

Der Anspruch auf Nachweis eines Betreuungsplatzes in einer Kindertageseinrichtung oder in Kindertagespflege gemäß § 24 Abs. 2 SGB VIII bezieht sich auf einen bedarfsgerechten Betreuungsplatz. Den Bedarf geben grundsätzlich die Eltern vor. Das OVG Sachsen (Beschluss vom 23.05.2018 - 4 B 134/18) führt dazu aus:

"Der Betreuungsplatz muss in Anlehnung an § 24 Abs. 1 Satz 3 SGB VIII den vom Antragsteller und seinen Eltern geltend gemachten Betreuungszeitraum abdecken und hinsichtlich der örtlichen Lage dem individuellen Bedarf des Antragstellers und seiner Eltern entsprechen, d. h. von diesen in zumutbarer Weise erreicht werden können, wobei die konkreten Belange des Antragstellers und seiner Eltern maßgeblich sind. Entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts ist für die Bestimmung des Bedarfs in zeitlicher Hinsicht keine an den Arbeitszeiten der Eltern zu messende „Erforderlichkeit“ einer Betreuung zu prüfen, sondern der durch die Eltern des Antragstellers definierte individuelle Bedarf zu berücksichtigen, der allein durch das Wohl des zu betreuenden Kindes begrenzt wird (vgl. BVerwG, Urt. v. 26. Oktober 2017 - 5 C 19.16)". 


Urteil des BAG zu Arbeitnehmereigenschaft und Mutterschutz einer Tagespflegeperson

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 23.05.2018 (5 AZR 263/17) die Entscheidung der Vorinstanz (LAG Niedersachsen) bestätigt: Die klagende Tagespflegeperson war nicht Arbeitnehmerin des Jugendhilfeträgers, da sie für diesen keine Tätigkeiten nach dessen Weisungen ausgeführt hat. Es bestand weder ein Anspruch auf Mutterschaftsgeld nach dem Mutterschutzgesetz und noch nach Unionsrecht.

Die Pressemitteilung ist auf der Webseite des Gerichts abrufbar. 


Urteil des BVerwG zu Rechtsanspruch und  Aufwendungsersatz, 26.10.2017 - BVerwG 5 C 19.16

Der Träger der öffentlichen Jugendhilfe ist verpflichtet, dem anspruchsberechtigten Kind einen Platz in einem öffentlich geförderten Betreuungsverhältnis nachzuweisen, der seinem individuellen Bedarf und dem seiner Erziehungsberechtigten entspricht.

Das Gericht hatte gegen die Auffassung der Vorinstanz (BayVGH) keine Bedenken, wonach stets der durch die Erziehungsberechtigen definierte individuelle Bedarf maßgeblich sei, begrenzt durch das Wohl des zu betreuenden Kindes.

Der BayVGH hatte eine Differenzierung zwischen einem "infrastrukturellen Regelangebot (Grundanspruch)" und einer "einzelfallindizierten Erweiterung dieses Regelangebots" abgelehnt, da sich diese Auffassung nicht aus den gesetzlichen Bestimmungen ableiten lasse. Der Anspruch aus § 24 Abs. 2 SGB VIII sei - anders als die Förderung der unter Einjährigen gemäß § 24 Abs. 1 SGB VIII - gerade nicht von der Erfüllung bestimmter Bedarfskriterien abhängig.

Der Rechtsanspruch aus § 24 Abs. 2 SGB VIII steht laut BVerwG nicht unter Kapazitätsvorbehalt. Unter Kapazitätsvorbehalt steht jedoch das Recht, zwischen Kindertageseinrichtung und Kindertagespflege zu wählen. Ist in der gewünschten Betreuungsform kein Platz frei, erfüllt daher auch ein bedarfsgerechter Platz in der jeweils anderen Betreuungsform den Rechtsanspruch. 

Bei dem Nachweis eines Betreuungsplatzes ist laut BVerwG jedoch nicht zu prüfen, ob der dort entrichtete Teilnahmebeitrag den Eltern oder dem Kind zuzumuten ist. Dies bleibt nach Auffassung des BVerwG dem Verfahren nach § 90 Abs. 3 SGB VIII vorbehalten, wobei dem Gebot, die von § 24 Abs. 2 S. 1 SGB VIII insbesondere angestrebte Gewährung einer bestmöglichen Kinderbetreuung in besonderer Weise Rechnung zu tragen sei. Diese dürfe nicht durch unzumutbare finanzielle Hürden gefährdet oder gar vereitelt werden.

Der Jugendhilfeträger hat laut BVerwG im Fall der zulässigen Selbstbeschaffung eines kostenpflichtigen Betreuungsplatzes  Aufwendungsersatz nur bzgl. der Aufwendungen zu leisten, die bei rechtzeitigem und ordnungsgemäßem Nachweis eines Betreuungsplatzes nicht zu tragen gewesen wären.

Das Urteil wurde zwischenzeitlich in die Entscheidungsdatenbank des BVerwG aufgenommen. 

 

Urteil des BVerwG zum Anerkennungsbetrag, 25.01.2018 - 5 C 18.16

Bei der Festlegung der Höhe des  Betrags zur Anerkennung der Förderungsleistung ist dem Jugendhilfeträger laut BVerwG nach dem im Gesetz zum Ausdruck kommenden Willen des Gesetzgebers ein Beurteilungsspielraum eingeräumt. Die Jugendhilfeträger haben abschließend zu entscheiden, wie sie den Anerkennungsbetrag bemessen. Diese Entscheidung sei nur eingeschränkt gerichtlich zu überprüfen. Danach war der vom Jugendhilfeträger festgelegte Betrag in Höhe von 2,70 € pro Kind und Stunde nach Auffassung des Gerichts nicht zu beanstanden. Der Betrag erweise sich nicht als willkürlich. Er orientierte sich an den damals geltenden Tariflöhnen der in Kindertageseinrichtungen beschäftigten Erzieher/innen bzw. Kinderpfleger/innen. Zwar hielt er zu dieser Vergütung einen gewissen Abstand ein. Der Jugendhilfeträger habe jedoch bei der Festsetzung des Pauschalbetrages zulässigerweise berücksichtigt, dass Tagespflegepersonen üblicherweise nicht über ähnlich qualifizierende Berufsabschlüsse verfügen wie die in Kindertageseinrichtungen tätigen Personen.

Bisher ist nur die Pressemitteilung bekannt; die Urteilsbegründung bleibt abzuwarten. 


Urteil des VGH Baden-Württemberg zur Anstellung von Tagespflegepersonen bei einer anderen Tagespflegeperson (in Großtagespflege)

Laut VGH Baden-Württemberg (12.07.2017 - 12 S 102/15) darf eine Tagespflegeperson eine Großtagespflege auch mit bei ihr abhängig beschäftigten Tagespflegepersonen durchführen. Die gegensätzliche Entscheidung des VG Stuttgart vom 5. November 2014 (7 K 459/13) wurde aufgehoben.

Im entschiedenen Fall hatte der Jugendhilfeträger in einer Rahmenkonzeption zur Großtagespflege vorgegeben, dass die Tagespflegepersonen selbstständig zusammenarbeiten und die Anstellung einer Tagespflegeperson bei einer anderen Tagespflegeperson ausgeschlossen ist.

Die Tagespflegeperson hatte auf Feststellung geklagt, dass sie berechtigt sei, die Betreuung von Kindern gemäß § 43 SGB VIII mit bei ihr abhängig beschäftigten Tagespflegepersonen durchzuführen, und nun vor dem VGH Recht bekommen.

Der VGH Baden-Württemberg ist nach einer recht umfangreichen Prüfung zu dem Ergebnis gekommen, dass weder bundes- noch landesrechtlichen Regelungen zu entnehmen sei, dass die Kindertagespflege nur in Form der selbstständigen Tätigkeit ausgeübt werden könne. Insofern sei ein Verbot der abhängigen Beschäftigung auch nicht durch die Rahmenkonzeption bzw. eine darauf verweisende Nebenbestimmung implementierbar. Ein solches Vorgehen verstieße gegen Art 12 Abs. 1 GG und würde den rechtsstaatlichen Anforderungen an den Grundsatz des Vorbehalts des Gesetzes nicht genügen. Der baden-württembergische Landesgesetzgeber habe zwar in § 9 Abs. 1 Nr. 1 KitaG eine Ermächtigung zum Erlass von Verwaltungsvorschriften über die Ausgestaltung der Kindertagespflege geschaffen. Diese Ermächtigung befuge jedoch nur das Kultus- und das Sozialministerium zur näheren Konkretisierung der Vorgaben zur Kindertagespflege, nicht jedoch den Jugendhilfeträger zu Regelungen der Organisationsform im Rahmen einer Großtagespflege. 

Anmerkung: Interessant ist die - eher beiläufige - Ausführung des VGH, wonach es bei Nutzung anderer geeigneter Räume außerhalb des Haushalts der Tagespflegeperson oder der Personensorgeberechtigten (regelmäßig) zu einer auf gewissen Zeit angelegten Verbindung von sächlichen und personellen Mitteln zur Sicherstellung des Förderauftrags kommen werde, ohne dass damit die Tagespflegestelle automatisch zur Einrichtung würde.

Hier stellt sich die Frage, wie eine Abgrenzung zur Tageseinrichtung darüber hinaus gelingen kann. Dies dürfte m. E. die Zuordnung eines Kindes zu einer bestimmten Tagespflegeperson als wesentliches Merkmal der Kindertagespflege in den Fokus rücken. Eine Zuordnung kann jedoch auch im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses gelingen. Der VGH Baden-Württemberg führte dazu aus: "Schließlich verdeutlicht die ... vorgelegte Fassung des Arbeitsvertrages..., dass arbeitsvertraglich die Möglichkeit besteht, das Weisungsrecht auf arbeitsorganisatorische Fragen zu beschränken, die den Förderung- und Schutzauftrag gegenüber dem einzelnen der jeweiligen Tagespflegeperson zugeordneten Kind nicht tangieren sowie arbeits- und betreuungsvertragsrechtliche Kündigungsfristen zu harmonisieren".

 

Interessantes Urteil des VG Düsseldorf zum Wunsch- und Wahlrecht

Weisen Eltern eines unter dreijährigen Kindes eine Tagespflegeperson nach, darf der Jugendhilfeträger laut VG Düsseldorf (05.07.2016 - 19 K 7683/14) nicht ohne weiteres auf einen freien Platz in einer Tageseinrichtung verweisen und die Förderung in Kindertagespflege ablehnen. Zwar steht die Erfüllung des Wunsch- und Wahlrechts nach § 5 SGB VIII unter dem Vorbehalt, dass dies nicht mit unverhältnismäßigen Mehrkosten verbunden ist. Die Kosten des Platzes in der Kindertagespflege waren im entschiedenen Fall jedoch nicht höher als die tatsächlichen Kosten des Platzes in der Tageseinrichtung.

Kosten für nutzlose Aufwendungen für einen nicht belegten Einrichtungsplatz bleiben nach Auffassung des VG Düsseldorf beim Kostenvergleich unberücksichtigt.

Das Wunsch- und Wahlrecht kann als wesentliches Merkmal der Kinder- und Jugendhilfe und Ausfluss des Erziehungsrechts der Eltern laut VG Düsseldorf nicht durch den - aus fiskalischen Gründen nachvollziehbaren - Wunsch nach möglichst guter Auslastung der öffentlich finanzierten Einrichtungsplätze aufgehoben werden. 


Urteil des BGH zur Amtshaftung bei nicht rechtzeitig zur Verfügung gestellten Betreuungsplätzen

Der für Rechtsstreitigkeiten wegen Schadensersatzansprüchen aus Amtshaftung (§ 839 Abs. 1 Satz 1 BGB, Art 34 Satz 1 GG) zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die Urteile des Oberlandesgerichts Dresden aufgehoben und die Sachen zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Laut BGH (Urteile vom 20.10.2016 - III ZR 278/15, 302/15 und 303/15) fallen - entgegen der Auffassung des OLG Dresden - in den Schutzbereich der Amtspflicht auch Verdienstausfallschäden, die Eltern dadurch erleiden, dass ihre Kinder entgegen § 24 Abs. 2 SGB VIII keinen Betreuungsplatz erhalten. Zwar stehe der Rechtsanspruch allein dem Kind zu. Die Einbeziehung der Eltern und ihres Erwerbsinteresses in den Schutzbereich der Amtpflicht ergibt sich nach Auffassung des Gerichts jedoch aus der Regelungsabsicht des Gesetzgebers sowie aus dem Sinn und Zweck und der systematischen Stellung des § 24 Abs. 2 SGB VIII.


OVG Sachsen zur Erstattung von KV-Beiträgen

Laut OVG Sachsen (Urteil vom 21.06.2016 - 4 A 242/15) können im Einzelfall auch die Beiträge zu einer Krankenversicherung mit Krankengeldanspruch angemessen sein. Die Absicherung eines krankheitsbedingten Verdienstausfalls sei laut OVG notwendig gewesen, da die Tätigkeit der klagenden Tagespflegeperson der Haupterwerb sei und mit den Einkünften ein längerer krankheitsbedingter Ausfall nicht ausgeglichen werden könne. Die Revision zum Bundesverwaltungsgericht wurde zugelassen.