Aktuelles

 

Ab 2019 gilt in der freiwilligen Krankenversicherung die niedrige Mindestbemessungsgrundlage auch für alle selbstständig Tätigen

Der Bundestag hat am 18.10.2018 das GKV-Versichertenentlastungsgesetz in der Ausschussfassung beschlossen. Damit geht eine erhebliche Entlastung der in der gesetzlichen Krankenversicherung freiwillig versicherten Selbstständigen einher. Die bisher geltende hohe Mindestbemessungsgrundlage für hauptberuflich selbstständig Tätige (im Jahr 2018: 2.283,75 €) sowie die Mindestbemessungsgrundlage für Existenzgründer und Härtefälle wurden ersatzlos gestrichen. 
Ab 2019 gilt stattdessen für die oben genannten Fälle eine einheitliche niedrige  Mindestbemessungsgrundlage in Höhe des 90. Teils der der monatlichen Bezugsgröße, falls keine höheren beitragspflichtigen Einnahmen erzielt werden. 
Die Mindestbemessungsgrundlage wird somit ab 2019 voraussichtlich bei 1.038,33 € monatlich liegen. 

Die in der Kindertagespflege bisher geltende Sonderregelung zur Einstufung als nicht hauptberuflich selbstständige Tätigkeit läuft wie geplant zum 31.12.2018 aus und ist aufgrund der oben genannten Änderungen verzichtbar. Durch Wegfall dieser Sonderregelung wird es künftig für Tagespflegepersonen leichter möglich sein, mit der Krankenkasse einen Anspruch auf Krankengeld zu vereinbaren.  


Beschluss des OVG Sachsen zum individuellen Bedarf

Der Anspruch auf Nachweis eines Betreuungsplatzes in einer Kindertageseinrichtung oder in Kindertagespflege gemäß § 24 Abs. 2 SGB VIII bezieht sich auf einen bedarfsgerechten Betreuungsplatz. Den Bedarf geben grundsätzlich die Eltern vor. Das OVG Sachsen (Beschluss vom 23.05.2018 - 4 B 134/18) führt dazu aus:

"Der Betreuungsplatz muss in Anlehnung an § 24 Abs. 1 Satz 3 SGB VIII den vom Antragsteller und seinen Eltern geltend gemachten Betreuungszeitraum abdecken und hinsichtlich der örtlichen Lage dem individuellen Bedarf des Antragstellers und seiner Eltern entsprechen, d. h. von diesen in zumutbarer Weise erreicht werden können, wobei die konkreten Belange des Antragstellers und seiner Eltern maßgeblich sind. Entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts ist für die Bestimmung des Bedarfs in zeitlicher Hinsicht keine an den Arbeitszeiten der Eltern zu messende „Erforderlichkeit“ einer Betreuung zu prüfen, sondern der durch die Eltern des Antragstellers definierte individuelle Bedarf zu berücksichtigen, der allein durch das Wohl des zu betreuenden Kindes begrenzt wird (vgl. BVerwG, Urt. v. 26. Oktober 2017 - 5 C 19.16)". 


Auslaufen der Sonderregelung, aber Entlastung für hauptberuflich selbstständig Tätige ab 2019

Der Regierungsentwurf (GKV-Versichertenentlastungsgesetz) sieht für hauptberuflich selbstständig Tätige künftig eine Senkung der Mindestbemessungsgrundlage vor. Danach soll bei Nachweis niedrigerer Einnahmen "für den Kalendertag mindestens der achtzigste Teil der monatlichen Bezugsgröße" gelten. Dies entspricht derzeit (im Jahr 2018) einer Mindestbemessungsgrundlage in Höhe von 1.141,88 € monatlich. Das Inkrafttreten der Regelung ist für den 01.01.2019 geplant.

Die Sonderregelung zur Einstufung der selbstständig tätigen Tagespflegepersonen läuft - wie in § 10 SGB V vorgesehen - zum Ende des Jahres aus; eine Verlängerung ist im Hinblick auf die o. g. Neuregelung auch nicht mehr erforderlich.  


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Urteil des BAG zu Arbeitnehmereigenschaft und Mutterschutz einer Tagespflegeperson

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 23.05.2018 (5 AZR 263/17) die Entscheidung der Vorinstanz (LAG Niedersachsen) bestätigt: Die klagende Tagespflegeperson war nicht Arbeitnehmerin des Jugendhilfeträgers, da sie für diesen keine Tätigkeiten nach dessen Weisungen ausgeführt hat. Es bestand weder ein Anspruch auf Mutterschaftsgeld nach dem Mutterschutzgesetz und noch nach Unionsrecht.

Die Pressemitteilung ist auf der Webseite des Gerichts abrufbar. 


Urteil des BVerwG zu Rechtsanspruch und  Aufwendungsersatz, 26.10.2017 - BVerwG 5 C 19.16

Der Träger der öffentlichen Jugendhilfe ist verpflichtet, dem anspruchsberechtigten Kind einen Platz in einem öffentlich geförderten Betreuungsverhältnis nachzuweisen, der seinem individuellen Bedarf und dem seiner Erziehungsberechtigten entspricht.

Das Gericht hatte gegen die Auffassung der Vorinstanz (BayVGH) keine Bedenken, wonach stets der durch die Erziehungsberechtigen definierte individuelle Bedarf maßgeblich sei, begrenzt durch das Wohl des zu betreuenden Kindes.

Der BayVGH hatte eine Differenzierung zwischen einem "infrastrukturellen Regelangebot (Grundanspruch)" und einer "einzelfallindizierten Erweiterung dieses Regelangebots" abgelehnt, da sich diese Auffassung nicht aus den gesetzlichen Bestimmungen ableiten lasse. Der Anspruch aus § 24 Abs. 2 SGB VIII sei - anders als die Förderung der unter Einjährigen gemäß § 24 Abs. 1 SGB VIII - gerade nicht von der Erfüllung bestimmter Bedarfskriterien abhängig.

Der Rechtsanspruch aus § 24 Abs. 2 SGB VIII steht laut BVerwG nicht unter Kapazitätsvorbehalt. Unter Kapazitätsvorbehalt steht jedoch das Recht, zwischen Kindertageseinrichtung und Kindertagespflege zu wählen. Ist in der gewünschten Betreuungsform kein Platz frei, erfüllt daher auch ein bedarfsgerechter Platz in der jeweils anderen Betreuungsform den Rechtsanspruch. 

Bei dem Nachweis eines Betreuungsplatzes ist laut BVerwG jedoch nicht zu prüfen, ob der dort entrichtete Teilnahmebeitrag den Eltern oder dem Kind zuzumuten ist. Dies bleibt nach Auffassung des BVerwG dem Verfahren nach § 90 Abs. 3 SGB VIII vorbehalten, wobei dem Gebot, die von § 24 Abs. 2 S. 1 SGB VIII insbesondere angestrebte Gewährung einer bestmöglichen Kinderbetreuung in besonderer Weise Rechnung zu tragen sei. Diese dürfe nicht durch unzumutbare finanzielle Hürden gefährdet oder gar vereitelt werden.

Der Jugendhilfeträger hat laut BVerwG im Fall der zulässigen Selbstbeschaffung eines kostenpflichtigen Betreuungsplatzes  Aufwendungsersatz nur bzgl. der Aufwendungen zu leisten, die bei rechtzeitigem und ordnungsgemäßem Nachweis eines Betreuungsplatzes nicht zu tragen gewesen wären.

Das Urteil wurde zwischenzeitlich in die Entscheidungsdatenbank des BVerwG aufgenommen. 

 

Urteil des BVerwG zum Anerkennungsbetrag, 25.01.2018 - 5 C 18.16

Bei der Festlegung der Höhe des  Betrags zur Anerkennung der Förderungsleistung ist dem Jugendhilfeträger laut BVerwG nach dem im Gesetz zum Ausdruck kommenden Willen des Gesetzgebers ein Beurteilungsspielraum eingeräumt. Die Jugendhilfeträger haben abschließend zu entscheiden, wie sie den Anerkennungsbetrag bemessen. Diese Entscheidung sei nur eingeschränkt gerichtlich zu überprüfen. Danach war der vom Jugendhilfeträger festgelegte Betrag in Höhe von 2,70 € pro Kind und Stunde nach Auffassung des Gerichts nicht zu beanstanden. Der Betrag erweise sich nicht als willkürlich. Er orientierte sich an den damals geltenden Tariflöhnen der in Kindertageseinrichtungen beschäftigten Erzieher/innen bzw. Kinderpfleger/innen. Zwar hielt er zu dieser Vergütung einen gewissen Abstand ein. Der Jugendhilfeträger habe jedoch bei der Festsetzung des Pauschalbetrages zulässigerweise berücksichtigt, dass Tagespflegepersonen üblicherweise nicht über ähnlich qualifizierende Berufsabschlüsse verfügen wie die in Kindertageseinrichtungen tätigen Personen.

Bisher ist nur die Pressemitteilung bekannt; die Urteilsbegründung bleibt abzuwarten. 

 

Die Fakten und Empfehlungen des BMFSFJ zur Kindertagespflege wurden aktualisiert

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) hat die "Fakten und Empfehlungen zu den Neuregelungen der Kindertagespflege" aktualisiert.

Die Ausführungen wurden auf den Stand Januar 2018 gebracht und sind u. a. hier abrufbar.

 

Interessante Entscheidung, aber nicht gängige Rechtsprechung! Anspruch auf Geldleistung auch für Zeiten der Nichtbetreuung (VG Dresden, 16.08.2017 - 1 K 1120/16)

Laut VG Dresden haben Tagespflegepersonen auch dann gemäß § 23 Abs. 1 SGB VIII gegenüber dem Jugendhilfeträger Anspruch auf die laufende Geldleistung, wenn sie das Kind nicht vereinbarungsgemäß betreuen können, weil es von den Eltern nicht gebracht wird. Der Entscheidung lag ein Fall zugrunde, in dem die Eltern den Betreuungsvertrag gekündigt, das Kind jedoch bereits vor Ablauf der Kündigungsfrist bereits nicht mehr zur Tagespflegeperson gebracht hatten. Zivilrechtlich behalten Tagespflegepersonen in derartigen Fällen nach der Regelung des § 615 BGB (sog. Annahmeverzug) i. d. R. ihren Anspruch zumindest auf einen Teil der Vergütung. Die Jugendhilfeträger stellen die Zahlung der laufenden Geldleistung jedoch häufig schon dann ein, wenn das Kind tatsächlich nicht mehr betreut wird. Begründet wird dies meist damit, dass die Jugendhilfeträger nicht an die zwischen Eltern und Tagespflegeperson vereinbarten Kündigungsfristen gebunden sind. Das VG Dresden ist anderer Auffassung. Der Verweis auf die Eltern bei Geltendmachung von Ansprüchen mangels tatsächlicher Betreuung stehe im Widerspruch zum Willen des Gesetzgebers, einen erhöhten Anreiz durch wirtschaftliche Anerkennung und Sicherheit zu schaffen. Tagespflegepersonen sollten nicht länger auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Kindeseltern oder deren Zahlungsbereitschaft verwiesen werden. Nach Auffassung des VG Dresden kann der vom Gesetzgeber bezweckten wirtschaftlichen Besserstellung der Tagespflegeperson nur effektiv entsprochen werden, wenn ein Anspruch auf Geldleistungen für die Dauer eines Betreuungsverhältnisses auch ohne tatsächlich stattfindende Betreuung besteht. Leitsatz:

"Ein gesetzlicher Anspruch der Tagespflegeperson auf laufende Geldleistungen nach § 23 Abs 1 SGB VIII besteht auch für Zeiten der Nichtbetreuung des Kindes, wenn die Tagespflegeperson unter entsprechender Vergabe des Betreuungsplatzes aufgrund eines mit den Personensorgeberechtigten abgeschlossenen Betreuungs-vertrages grundsätzlich zur Betreuung verpflichtet wäre."     

 

Urteil des VGH Baden-Württemberg zur Anstellung von Tagespflegepersonen bei einer anderen Tagespflegeperson (in Großtagespflege)

Laut VGH Baden-Württemberg (12.07.2017 - 12 S 102/15) darf eine Tagespflegeperson eine Großtagespflege auch mit bei ihr abhängig beschäftigten Tagespflegepersonen durchführen. Die gegensätzliche Entscheidung des VG Stuttgart vom 5. November 2014 (7 K 459/13) wurde aufgehoben.

Im entschiedenen Fall hatte der Jugendhilfeträger in einer Rahmenkonzeption zur Großtagespflege vorgegeben, dass die Tagespflegepersonen selbstständig zusammenarbeiten und die Anstellung einer Tagespflegeperson bei einer anderen Tagespflegeperson ausgeschlossen ist.

Die Tagespflegeperson hatte auf Feststellung geklagt, dass sie berechtigt sei, die Betreuung von Kindern gemäß § 43 SGB VIII mit bei ihr abhängig beschäftigten Tagespflegepersonen durchzuführen, und nun vor dem VGH Recht bekommen.

Der VGH Baden-Württemberg ist nach einer recht umfangreichen Prüfung zu dem Ergebnis gekommen, dass weder bundes- noch landesrechtlichen Regelungen zu entnehmen sei, dass die Kindertagespflege nur in Form der selbstständigen Tätigkeit ausgeübt werden könne. Insofern sei ein Verbot der abhängigen Beschäftigung auch nicht durch die Rahmenkonzeption bzw. eine darauf verweisende Nebenbestimmung implementierbar. Ein solches Vorgehen verstieße gegen Art 12 Abs. 1 GG und würde den rechtsstaatlichen Anforderungen an den Grundsatz des Vorbehalts des Gesetzes nicht genügen. Der baden-württembergische Landesgesetzgeber habe zwar in § 9 Abs. 1 Nr. 1 KitaG eine Ermächtigung zum Erlass von Verwaltungsvorschriften über die Ausgestaltung der Kindertagespflege geschaffen. Diese Ermächtigung befuge jedoch nur das Kultus- und das Sozialministerium zur näheren Konkretisierung der Vorgaben zur Kindertagespflege, nicht jedoch den Jugendhilfeträger zu Regelungen der Organisationsform im Rahmen einer Großtagespflege. 

Anmerkung: Interessant ist die - eher beiläufige - Ausführung des VGH, wonach es bei Nutzung anderer geeigneter Räume außerhalb des Haushalts der Tagespflegeperson oder der Personensorgeberechtigten (regelmäßig) zu einer auf gewissen Zeit angelegten Verbindung von sächlichen und personellen Mitteln zur Sicherstellung des Förderauftrags kommen werde, ohne dass damit die Tagespflegestelle automatisch zur Einrichtung würde.

Hier stellt sich die Frage, wie eine Abgrenzung zur Tageseinrichtung darüber hinaus gelingen kann. Dies dürfte m. E. die Zuordnung eines Kindes zu einer bestimmten Tagespflegeperson als wesentliches Merkmal der Kindertagespflege in den Fokus rücken. Eine Zuordnung kann jedoch auch im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses gelingen. Der VGH Baden-Württemberg führte dazu aus: "Schließlich verdeutlicht die ... vorgelegte Fassung des Arbeitsvertrages..., dass arbeitsvertraglich die Möglichkeit besteht, das Weisungsrecht auf arbeitsorganisatorische Fragen zu beschränken, die den Förderung- und Schutzauftrag gegenüber dem einzelnen der jeweiligen Tagespflegeperson zugeordneten Kind nicht tangieren sowie arbeits- und betreuungsvertragsrechtliche Kündigungsfristen zu harmonisieren".

 

Interessantes Urteil des VG Düsseldorf zum Wunsch- und Wahlrecht

Weisen Eltern eines unter dreijährigen Kindes eine Tagespflegeperson nach, darf der Jugendhilfeträger laut VG Düsseldorf (05.07.2016 - 19 K 7683/14) nicht ohne weiteres auf einen freien Platz in einer Tageseinrichtung verweisen und die Förderung in Kindertagespflege ablehnen. Zwar steht die Erfüllung des Wunsch- und Wahlrechts nach § 5 SGB VIII unter dem Vorbehalt, dass dies nicht mit unverhältnismäßigen Mehrkosten verbunden ist. Die Kosten des Platzes in der Kindertagespflege waren im entschiedenen Fall jedoch nicht höher als die tatsächlichen Kosten des Platzes in der Tageseinrichtung.

Kosten für nutzlose Aufwendungen für einen nicht belegten Einrichtungsplatz bleiben nach Auffassung des VG Düsseldorf beim Kostenvergleich unberücksichtigt.

Das Wunsch- und Wahlrecht kann als wesentliches Merkmal der Kinder- und Jugendhilfe und Ausfluss des Erziehungsrechts der Eltern laut VG Düsseldorf nicht durch den - aus fiskalischen Gründen nachvollziehbaren - Wunsch nach möglichst guter Auslastung der öffentlich finanzierten Einrichtungsplätze aufgehoben werden. 


Urteil des BGH zur Amtshaftung bei nicht rechtzeitig zur Verfügung gestellten Betreuungsplätzen

Der für Rechtsstreitigkeiten wegen Schadensersatzansprüchen aus Amtshaftung (§ 839 Abs. 1 Satz 1 BGB, Art 34 Satz 1 GG) zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die Urteile des Oberlandesgerichts Dresden aufgehoben und die Sachen zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Laut BGH (Urteile vom 20.10.2016 - III ZR 278/15, 302/15 und 303/15) fallen - entgegen der Auffassung des OLG Dresden - in den Schutzbereich der Amtspflicht auch Verdienstausfallschäden, die Eltern dadurch erleiden, dass ihre Kinder entgegen § 24 Abs. 2 SGB VIII keinen Betreuungsplatz erhalten. Zwar stehe der Rechtsanspruch allein dem Kind zu. Die Einbeziehung der Eltern und ihres Erwerbsinteresses in den Schutzbereich der Amtpflicht ergibt sich nach Auffassung des Gerichts jedoch aus der Regelungsabsicht des Gesetzgebers sowie aus dem Sinn und Zweck und der systematischen Stellung des § 24 Abs. 2 SGB VIII.


Urteil des VG Darmstadt zum Rechtsanspruch bei Zuzahlungen

Das VG Darmstadt hat sich mit der Frage befasst, ob der Rechtsanspruch nach § 24 Abs. 2 SGB VIII auch dann erfüllt ist, wenn die Eltern über den Kostenbeitrag hinaus Zuzahlungen an die Tagespflegeperson zu leisten haben. Das VG Darmstadt (13.09.2016 - 5 K 404/14. DA) folgte in seinem Urteil der Auffassung des OVG Münster und kam zu dem Ergebenis, dass der Rechtsanspruch des Kindes auf Verschaffung eines Platzes in der Kindertagespflege nicht erfüllt ist, wenn die Tagespflegeperson zur Übernahme der Betreuung nur gegen eine private Zuzahlung bereit ist.

Der Rechtsanspruch ist laut VG Darmstadt nur dann vollumfänglich erfüllt, wenn die Eltern des Kindes ausschließlich über die gesetzlich zulässige pauschalierte Kostenbeteiligung nach § 90 SGB VIII zu den Kosten herangezogen werden. Da der Jugendhilfeträger keinen zuzahlungsfreien Platz vermitteln konnte, wurde er verurteilt, Mehrkosten, die durch die privaten Zuzahlungen entstanden sind, im Rahmen des Aufwendungsersatzanspruchs (§ 36a Abs. 3 SGB VIII analog) zu erstatten.


OVG Sachsen zur Erstattung von KV-Beiträgen

Laut OVG Sachsen (Urteil vom 21.06.2016 - 4 A 242/15) können im Einzelfall auch die Beiträge zu einer Krankenversicherung mit Krankengeldanspruch angemessen sein. Die Absicherung eines krankheitsbedingten Verdienstausfalls sei laut OVG notwendig gewesen, da die Tätigkeit der klagenden Tagespflegeperson der Haupterwerb sei und mit den Einkünften ein längerer krankheitsbedingter Ausfall nicht ausgeglichen werden könne. Die Revision zum Bundesverwaltungsgericht wurde zugelassen.